AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
für Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen
FH Campus Wien
A-1100 Wien, Favoritenstraße 226

1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Lehrgänge, Seminare, Schulungen, Kurse und sonstige Fort- und Weiterbildungen (nachfolgend zusammenfassend als „Veranstaltungen“ bezeichnet), die die FH Campus Wien durchführt und für die mit den Studierenden bzw. Teilnehmenden kein gesonderter schriftlicher Einzelvertrag (Ausbildungsvertrag) abgeschlossen wird.
(2) Die Bezeichnung FH Campus Wien (FHCW) umfasst den Verein FH Campus Wien – Verein zur Förderung des Fachhochschul-, Entwicklungs- und Forschungszentrums im Süden Wiens (ZVR 625976320) und alle seine Tochtergesellschaften wie z. B. die FH Campus Wien Academy GmbH (FN 349949 g, Handelsgericht Wien) oder das Kompetenzzentrum für Soziale Arbeit GmbH (FN 260414 m, Handelsgericht Wien).

2.A     Öffentlich zugängliche Veranstaltungen
2.A.1    Anmeldung

(1) Anmeldungen für eine Veranstaltung haben schriftlich zu erfolgen (per E-Mail oder elektronisch über die Website der FHCW ist ausreichend). Jede Anmeldung ist mit dem Erhalt der schriftlichen Anmeldebestätigung verbindlich.
(2) Anmeldungen von Personen die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben werden nur angenommen, wenn die Anmeldung sowohl von der Teilnehmerin bzw. dem Teilnehmer als auch von der gesetzlichen Vertreterin bzw. dem gesetzlichen Vertreter unterfertigt ist.

2.A.2 Teilnahmebeitrag
(1) Der Teilnahmebeitrag beinhaltet alle Kosten für die Kommunikation, Administration und Organisation der Veranstaltung, für Referentinnen und Referenten, allfällig zur Verfügung gestellte Lehr- und Lernmaterialien sowie für die erforderliche räumliche und technische Veranstaltungsinfrastruktur. Soweit die FHCW umsatzsteuerpflichtig ist, beinhaltet der Teilnahmebeitrag auch die USt in der jeweiligen gesetzlichen Höhe. Nicht im Teilnahmebeitrag enthalten sind Reise-, Transfer- und Aufenthaltskosten; derartige Nebenkosten sind von den Teilnehmenden selbst zu tragen. Auch für Prüfungen kann gegebenenfalls eine gesonderte Prüfungsgebühr eingehoben werden.
(2) Die im Veranstaltungsprogramm genannten Teilnahmebeiträge gelten für alle Veranstaltungen die ab 1. August bis 31. Juli des Folgejahres starten, vorbehaltlich Preisänderungen und vorbehaltlich Druckfehler und/oder Irrtümer.
(3) Bei einem späteren Einstieg in eine Veranstaltung oder einem vorzeitigen Ausstieg ist keine Ermäßigung oder Erstattung des Teilnahmebeitrags möglich.

2.A.3 Zahlung
(1) Die Zahlung hat nach Rechnungseingang zu erfolgen. Alle Zahlungen sind so zu leisten, dass sie der FHCW am Tag der Fälligkeit spesenfrei auf dem angegebenen Konto zur Verfügung stehen.
(2) Bei Zahlungsverzug ist die FHCW berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem von der Österreichischen Nationalbank veröffentlichen Basiszinssatz zu verrechnen (dabei ist der Basiszinssatz, der am letzten Tag eines Halbjahres gilt, für das nächste Halbjahr maßgebend). Darüber hinaus kann die FHCW alle durch den Verzug entstehenden Kosten, insbesondere Mahnspesen und Rechtsanwaltskosten, in Rechnung stellen.

2.A.4 Rücktritt, Umbuchung
(1) Ein Rücktritt von der Teilnahme an einer Veranstaltung hat schriftlich zu erfolgen (per E-Mail ist ausreichend). Im Falle eines Rücktritts bis 2 Wochen vor Veranstaltungsbeginn ist eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 30 % des Teilnahmebeitrags (mind. jedoch EUR 30,-) zu bezahlen; ein darüber hinausgehender bereits bezahlter Teilnahmebeitrag wird zurückerstattet. Erfolgt der Rücktritt ab dem 13. Tag vor Veranstaltungsbeginn, ist der Teilnahmebeitrag in voller Höhe zu entrichten bzw. wird ein bereits bezahlter Teilnahmebeitrag nicht zurückerstattet. Dies gilt auch bei kurzfristiger Erkrankung, die ein Storno nicht zeitgerecht zulässt.
(2) Bei einer Umbuchung bis 2 Wochen vor Veranstaltungsbeginn ist eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 30,- zu bezahlen. Danach ist keine Umbuchung mehr möglich und es gelten die Rücktrittsbestimmungen gemäß Abs 1.

2.A.5 Änderungen, Absage einer Veranstaltung
(1) Auf Grund der langfristigen Planung kann das Veranstaltungsprogramm Entwicklungen und Änderungen unterworfen sein. Die FHCW behält sich vor, Änderungen bei den Terminen, Orten und Referentinnen bzw. Referenten vorzunehmen sowie das Veranstaltungsprogramm weiterzuentwickeln oder in einer anderen zumutbaren Form zu ändern.
(2) Die FHCW behält sich weiters vor, eine Veranstaltung vor Beginn abzusagen oder (auch während einer laufenden Veranstaltung) die Veranstaltung abzubrechen bzw. einen Teil der Veranstaltung abzusagen. Eine Absage bzw. ein Abbruch können insbesondere erfolgen, wenn
a) die für die Veranstaltung festgelegte Mindestteilnehmendenanzahl nicht erreicht wird;
b) eine Referentin bzw. ein Referent erkrankt;
c) bei Outdoor-Veranstaltungen die Witterungsverhältnisse das Durchführen der Veranstaltung nicht (mehr) zulassen.
(3) Die Teilnehmenden werden von Änderungen bzw. Absagen ehestmöglich verständigt. Im Falle der Absage einer Veranstaltung aus Gründen, die nicht der Sphäre der betreffenden Teilnehmenden zuzuordnen sind, erstattet die FHCW bereits bezahlte Teilnahmebeiträge zurück. Wird nur ein Teil der Veranstaltung abgesagt, wird der aliquote Teil des Teilnahmebeitrags zurückerstattet. Über die Rückerstattung des Teilnahmebeitrags hinausgehende Ansprüche der Teilnehmenden sind ausgeschlossen.

2.B Firmenspezifische Veranstaltungen
Firmenspezifische Veranstaltungen werden exklusiv für einzelne Unternehmen bzw. Organisationen entwickelt und durchgeführt. Die Inhalte und der Umfang einer Veranstaltung sowie Termine, Ort und Anzahl der Teilnehmenden werden individuell auf den Bedarf des Unternehmens bzw. der Organisation (die Auftraggeberin bzw. den Auftraggeber) abgestimmt.

2.B.1 Angebot, Auftragserteilung
(1) Angebote der FHCW gelten freibleibend. Ein Vertrag kommt mit schriftlicher Auftragsbestätigung durch die FHCW zustande.
(2) Verbindlich ist nur, was schriftlich vereinbart ist. In Katalogen, Prospekten, Veranstaltungsprogrammen und dergleichen enthaltene Angaben sowie sonstige mündliche Äußerungen sind nur maßgeblich, wenn sie in der Auftragsbestätigung ausdrücklich bestätigt werden.

2.B.2 Zusammenarbeit, Änderungen
(1) Die Auftraggeberin bzw. der Auftraggeber ist verpflichtet, die FHCW bei der Auftragsdurchführung zu unterstützen und insbesondere alle erforderlichen Informationen so zeitgerecht zu erteilen, dass die FHCW die Veranstaltung ohne Zeitverlust entwickeln, planen und durchführen kann. Aus einer mangelhaften oder nicht zeitgerechten Mitwirkung der Auftraggeberin bzw. des Auftraggebers entstehende zusätzliche Aufwendungen oder Schäden hat die Auftraggeberin bzw. der Auftraggeber zu tragen.
(2) Werden im Zuge der Auftragsdurchführung Umstände erkennbar, die eine Änderung erforderlich machen (z. B. inhaltliche oder zeitliche Änderungen), so wird die FHCW die Auftraggeberin bzw. den Auftraggeber unverzüglich schriftlich informieren und allfällige Maßnahmen bzw. Änderungsvorschläge samt den damit verbundenen inhaltlichen, zeitlichen und finanziellen Auswirkungen unterbreiten. Über die weitere Vorgehensweise entscheiden die Vertragsparteien einvernehmlich.

2.B.3 Zahlung
(1) Die Rechnungslegung erfolgt gemäß Zahlungsplan. Zahlungen haben nach Rechnungseingang zu erfolgen. Alle Zahlungen sind so zu leisten, dass sie der FHCW am Tag der Fälligkeit spesenfrei auf dem angegebenen Konto zur Verfügung stehen.
(2) Bei Zahlungsverzug ist die FHCW berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem von der Österreichischen Nationalbank veröffentlichen Basiszinssatz zu verrechnen (dabei ist der Basiszinssatz, der am letzten Tag eines Halbjahres gilt, für das nächste Halbjahr maßgebend). Darüber hinaus kann die FHCW alle durch den Verzug entstehenden Kosten, insbesondere Mahnspesen und Rechtsanwaltskosten, in Rechnung stellen.
(3) Die Auftraggeberin bzw. der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenforderungen aufzurechnen.

2.B.4 Rücktritt
(1) Beide Vertragsparteien sind nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes berechtigt, den Vertrag vorzeitig aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt – unbeschadet weiterer (auch gesetzlicher) Gründe – insbesondere vor, wenn die andere Vertragspartei ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt.
(2) Bei vorzeitiger Vertragsauflösung hat die FHCW Anspruch auf Bezahlung bereits erbrachter Leistungen. Im Fall einer vorzeitigen Vertragsauflösung aus Gründen, die nicht die FHCW zu vertreten hat, wird zusätzlich eine Stornogebühr iHv 30 % des Auftragswerts für die noch offenen Leistungen fällig. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt der FHCW vorbehalten.
(3) Die Erklärung der Vertragsauflösung hat schriftlich durch eingeschriebenen Brief zu erfolgen.

3 Gemeinsam anwendbare Bestimmungen
3.1 Immaterialgüterrechte
(1) Stellt die FHCW Lernunterlagen (wie z. B. Skripten) bereit, so dürfen diese von den Teilnehmenden nur für den eigenen (persönlichen) Gebrauch verwendet werden. Daher ist zum Beispiel das Bearbeiten, Übersetzen oder Weitergeben an Dritte der bereitgestellten Lernunterlagen oder von Teilen davon nicht gestattet. Auch die Nutzung der Lernunterlagen für kommerzielle Zwecke ist nicht gestattet.
(2) Wird im Rahmen einer Veranstaltung eine Software verwendet, so dürfen die Teilnehmenden diese nur im Rahmen der Veranstaltung nutzen. Das Herunterladen, Installieren oder Speichern der Software ist nicht zulässig.

3.2 Teilnahmebestätigung, Prüfungen, Zeugnis
(1) Die Teilnehmenden an einer Veranstaltung erhalten grundsätzlich eine Teilnahmebestätigung. Voraussetzung für die Ausstellung der Teilnahmebestätigung ist, dass die Teilnehmerin bzw. der Teilnehmer
a) an der Veranstaltung vollständig (bzw. entsprechend der jeweils geltenden Anwesenheitspflicht) teilgenommen hat und
b) (im Fall von öffentlich zugänglichen Veranstaltungen) den Teilnahmebeitrag einschließlich aller Nebenkosten bezahlt hat.
(2) Die Voraussetzungen für die Zulassung zu allfällig vorgesehenen Prüfungen entsprechen den Voraussetzungen für die Ausstellung einer Teilnahmebestätigung.
(3) Ein Zertifikat, Zeugnis oder eine andere Leistungsbeurteilung wird nur dann ausgestellt, wenn die Veranstaltung mit einer Prüfung und/oder Abschlussarbeit abschließt.

3.3 Gewährleistung, Haftung
(1) Die FHCW erbringt ihre Leistungen in professioneller Weise und mit angemessener Sorgfalt, haftet jedoch nicht für den Eintritt eines bestimmten persönlichen oder wirtschaftlichen Erfolgs. Entspricht die von der FHCW erbrachte Leistung nach Art, Inhalt oder Umfang objektiv nicht der Vereinbarung, so hat die Teilnehmerin bzw. der Teilnehmer respektive die Auftraggeberin bzw. der Auftraggeber nur das Recht, Verbesserung oder Nachtrag des Fehlenden zu verlangen; andere Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen.
(2) Die FHCW sowie ihre Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter und Gehilfinnen bzw. Gehilfen haften nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. Die Haftung für entgangenen Gewinn ist, soweit rechtlich zulässig, ausgeschlossen.
(3) Generell haften die FHCW sowie ihre Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter und Gehilfen nicht für durch Dritte verursachte Schäden, insbesondere wird keine Haftung für Diebstahl, Verlust oder Beschädigung persönlicher (Wert-)Gegenstände der Teilnehmenden übernommen.
(4) Unabhängig vom Rechtsgrund ist die Haftung der FHCW insgesamt der Höhe nach mit der vereinbarten Auftragssumme begrenzt.
(5) Die Abtretung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen an Dritte ist unzulässig.
(6) Die Teilnehmenden haben die Veranstaltungsinfrastruktur (Gebäude, Ausstattung, Lehrmittel etc.) pfleglich zu behandeln und verursachte Schäden zu ersetzen.

3.4 Datenschutz
(1) Die FHCW verpflichtet sich, sämtliche gesetzliche Verschwiegenheitspflichten einzuhalten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der FHCW behandeln personenbezogene Daten der Teilnehmenden streng vertraulich und geben sie nur an Dritte (an Organisationen, die nicht zur FHCW gehören (siehe dazu Punkt 1.2)) weiter, wenn dies unbedingt (z. B. für das Ausstellen von externen Prüfungszertifikaten) erforderlich ist.
(2) Mit Anmeldung zu einer Veranstaltung erklären sich die Teilnehmenden damit einverstanden, dass die FHCW folgende personenbezogenen Daten zum Zweck der Organisation und Durchführung der Veranstaltung elektronisch erfasst und verarbeitet: Vorname, Zuname; Titel; Geburtsdatum; Telefonnummer; E-Mail-Adresse; Firma; Postanschrift (Wohnadresse oder Firmenanschrift). Die Teilnehmenden erklären sich weiters damit einverstanden, dass Ihnen Informationen der FHCW (postalisch oder per E-Mail) zugestellt werden; dies gilt – bis zu einem ausdrücklichen Widerruf – auch nach Beendigung der Veranstaltung.

3.5 Schlussbestimmungen
(1) Sollte eine Bestimmung dieser AGB rechtlich unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
(2) Es gilt ausschließlich österreichisches Recht, unter Ausschluss von Kollisionsnormen. Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder über diese AGB und den Teilnahmevertrag wird das sachlich zuständige Gericht für Wien Favoriten vereinbart. Davon abweichend ist Gerichtsstand für Klagen gegen Verbraucherinnen oder Verbraucher gemäß § 14 KSchG deren Wohnsitz, gewöhnlicher Aufenthalt oder Beschäftigungsort, sofern dieser im Inland liegt.
(3) Gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern im Sinne des KSchG gelten die Bestimmungen dieser AGB nur soweit, als ihnen nicht zwingende Regelungen des KSchG entgegenstehen.